Europarat
Schweiz und andere Länder unterstützen Sondertribunal
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Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, begrüsste den Entscheid als «einen entscheidenden Schritt zur konkreten Einrichtung des Sondergerichtshofs und zur Klärung der Verantwortlichkeiten für den Angriff auf die Ukraine». (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Die Schweiz und weitere Länder haben ihre Absicht bekundet, einem neuen, erweiterten Teilabkommen zur Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beizutreten. Dies teilte der Europarat am Freitag mit.
Diese Ankündigung erfolgte anlässlich des Treffens der Aussenminister der Organisation in Chisinau, Moldawien. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, begrüsste in einer Erklärung «einen entscheidenden Schritt hin zur konkreten Einrichtung des Sondergerichtshofs und zur Anerkennung der Verantwortlichkeiten für den Angriff auf die Ukraine».
Für den Freiburger steht dieses Sondergericht «für Gerechtigkeit und Hoffnung». Nun gelte es, diesem politischen Engagement Taten folgen zu lassen, indem die Funktionsweise und die Finanzierung dieses Gerichts gewährleistet würden.
Die Schweiz wird in Chisinau durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.