St. Galler Bauernverband gibt dem Kanton die Schuld für PFAS
Der Bauernverband begrüsse, dass sich die Regierung beim Thema PFAS für ein schweizweites Vorgehen einsetzte und sich vom Alleingang verabschiedet habe, sagte SVP-Kantonsrat Ruedi Thomann, Präsident des St. Galler Bauernverbands, am Montagnachmittag im Rat.
Der Bundesrat beschloss am 27. Mai ein Paket zu PFAS. Unter anderem wurde Unterstützung für die Landwirtschaftsbetriebe angekündigt, deren Böden mit PFAS belastet sind. Dafür ist ein Spezialgesetz geplant. Zu den Massnahmen gehört auch eine auf drei Jahre befristete Sonderregelung, die es erlaubt, Fleisch, Fisch und Eier mit zu hoher PFAS-Belastung vermischen zu können, um die Grenzwerte einzuhalten.
Die Regierung sei sich wahrscheinlich nicht bewusst, was diese Massnahmen für die betroffenen Betriebe bedeuteten, sagte Thomann. Die Idee mit der Vermischung von mit PFAS belastetem Fleisch mit anderem Fleisch sei wegen der Kennzeichnung nicht praktikabel. Das Fleisch dürfte so unverkäuflich sein.
4000 Tiere mit zu hohen PFAS-Werten
Der vom St. Galler Kantonsrat 2024 gesprochene Sonderkredit von fünf Millionen Franken für Hilfsmassnahmen wegen der PFAS-Belastung von Landwirtschaftsböden sei in dieser Situation «ein Tropfen auf den heissen Stein».
Der Bauernverband gehe derzeit von über 4000 Tieren aus, welche die Höchstwerte überschreiten. Falls diese Tiere «entsorgt werden müssten, sprechen wir von einer zweistelligen Millionenzahl». Dazu kämen der Ertragsausfall sowie die Entwertung der Liegenschaften.
Die bisher getroffenen Massnahmen auf den Höfen reichten in vielen Fällen nicht aus, so Thomann. Manche der Betriebe hätten eigene Quellen, müssten nun aber Wasser zukaufen. Er wollte von der Regierung wissen, ob nicht die Verursacher der Belastung durch die «Ewigkeitschemikalie» für den Schaden aufkommen müssten.
Kritik gab es auch am «Case Management», das die Regierung zusammen mit dem Sonderkredit als weitere Massnahme den Landwirten anbietet. Es müssten mehr Betriebsberater eingestellt werden, forderte der SVP-Kantonsrat. Eine Stellenaufstockung sei «mehr als gerechtfertigt».
Kanton soll sich entschuldigen
Wer ist schuld an der Belastung der Böden? Die betroffenen Bauernfamilien seien Opfer, nicht Täter, stellte Thomann fest. «Jahrelang wurde ihnen von kantonalen Betriebsberatern geraten, Klärschlamm als idealen Dünger einzusetzen.» Der Bauernverband sei der Meinung, dass sich die Regierung bei den Bauern für die falsche Beratung entschuldigen sollte.
Im Rat antwortete Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) anstelle des abwesenden Volkswirtschaftsdirektors Beat Tinner (FDP) auf die Fragen und Vorwürfe von Thomann.
Der allergrösste Teil der rund 3200 St. Galler Landwirtschaftsbetriebe sei nicht von übermässigen PFAS-Belastungen betroffen, stellte der Regierungsrat fest. Für sie brauche es weiterhin Beratung im bisherigen Umfang. Deshalb sei auch die Regierung der Ansicht, dass es zusätzliche Ressourcen brauche. Vom Sonderkredit sei erst ein kleiner Teil ausgegeben worden. Dort stünden noch Mittel zur Verfügung.
Schuldzuschreibung greift zu kurz
Zur geforderten Entschuldigung hielt Damann fest, die Regierung habe dazu keinen Entscheid gefällt. Die Rolle, die die einzelnen Beteiligten bei der Ausbringung von Klärschlamm als Dünger gespielt hätten, sei «sehr vielschichtig». Die Landwirtschaftsbetriebe als Opfer und die kantonale Düngerberatung als Täter zu sehen, «greift zu kurz».
Es habe auch innerhalb der Bauernschaft sehr unterschiedliche Ansichten und Haltungen zur Anwendung von Klärschlamm als Dünger gegeben. Damals seien vor allem Schwermetalle und Krankheitserreger kritisch gesehen worden. PFAS sei damals noch kein Thema gewesen, so Damann.
Fragen zum Thema PFAS und zu den für Bauernbetriebe existenzbedrohenden Folgen, stellte auch die FDP-Fraktion in einem neuen Vorstoss. Am Dienstagvormittag wurde er im Kantonsrat für dringlich erklärt und muss deshalb bis am Mittwoch beantwortet werden.