St. Galler Kantonsgericht bekommt mehr Stellen

Zunehmende Fallzahlen und eine steigende Komplexität der Fälle belasteten das Justizsystem, erklärte der zuständige Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) am Montag im Rat. Trotz bereits ergriffener Massnahmen nähmen die Pendenzen stetig zu und hätten ein Ausmass erreicht, das angegangen werden müsse.

Die Regierung schlug vor, am Kantonsgericht zwei zusätzliche Stellen für hauptamtliche Richterinnen oder Richter zu schaffen. Im Voranschlag 2025 wurden dafür 310'000 Franken eingestellt. Es gebe weitere Stellenbegehren der Kreisgerichte, hiess es dazu. Diese seien dann Thema bei der Beratung des Budgets.

Die vorberatende Kommission hielt ebenfalls fest, dass der Personalbedarf ausgewiesen sei. Im Rat war unter anderem die Fortschritte bei der Digitalisierung ein Thema. Ein Antrag, der hier einen Bericht über den Stand verlangte, wurde aber abgelehnt.

Im Rat stellten sich alle Fraktionen grundsätzlich hinter die Vorlage. Sie wurde ohne Gegenstimmen angenommen.