Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe gegen Wiler Stadtpräsidenten

Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass der Vorwurf der ungetreuen Amtsführung untersucht werde. Zuerst berichtete die «Wiler Zeitung» darüber.

Im Juni gingen zwei Strafanzeigen ein. Den darin erhobenen Vorwurf des Amtsmissbrauchs erachtete die Anklagekammer nun als zu wenig konkret, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Solche juristischen Abklärungen können Amtspersonen vor haltlosen und ungerechtfertigten Anschuldigungen schützen.

Bei der anderen Anzeige bezüglich ungetreuer Amtsführung sieht die Anklagekammer hingegen einen Anfangsverdacht. Damit wird der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren zu eröffnen.

Kritik an Doppelrolle

Mäder geriet in die Kritik, da er als Stadtpräsident und Vorsitzender eines städtischen Fonds 75'000 Franken für die Weiterentwicklung der App gesprochen hatte. Überwiesen wurde das Geld zunächst an eine Firma, deren Eigentümer Mäder selber war. Insgesamt flossen rund 200'000 Franken in die Entwicklung der mittlerweile eingestellten «e-City App».

Ein vom Stadtparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zum Schluss, dass Mäders Vorgehen unzulässig und rechtswidrig war. Finanzrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorgaben seien ignoriert worden, Kompetenzen überschritten.

Mäder beteuerte stets, sich nicht persönlich bereichert zu haben. Das Stadtparlament zog schliesslich einen Schlussstrich. Es lehnte einen Antrag der SVP für eine parlamentarische Untersuchungskommission ab. Der Fall schien erledigt, bis zwei Strafanzeigen eingingen.

Am 22. September tritt Mäder für eine zweite Amtsdauer als Stadtpräsident an. Er wird von einem Kandidaten der SVP herausgefordert.