Ständerat will keinen Beitritt zum Uno-Migrationspakt

Die kleine Kammer folgte am Dienstag der Mehrheit ihrer Aussenpolitischen Kommission. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.

Der Uno-Migrationspakt hält Massnahmen fest, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen. Dabei geht es um die Rechte von Migranten, aber beispielsweise auch um die Sicherung von Grenzen und die Bekämpfung von Schlepperbanden.

Direkte Verpflichtungen ergeben sich aus dem Pakt für Staaten keine. Umstritten war insbesondere, inwieweit solches «Soft Law» indirekt Wirkung entfalten kann.

Im Grunde ging es nur darum, ob die Schweiz dem Präsidenten der Uno-Vollversammlung einen Brief schreibt und ihre Haltung klarmacht. Bei den Vereinten Nationen werde der Pakt nicht erneut traktandiert, machte Benedikt Würth (Mitte/SG) namens der vorberatenden Kommission klar. Dennoch entwickelte sich eine Grundsatzdebatte.

Eine Kommissionsminderheit aus SP und GLP trat erfolglos dafür ein, die Schweiz solle ihre Unterstützung für die Leitprinzipien des Pakts erklären. Marco Chiesa (SVP/TI) und Mauro Poggia (MCG/GE) verlangten ohne Erfolg, die Schweiz solle den Pakt und seine Prinzipien rundweg ablehnen und in der Uno entsprechend stimmen.