Schweiz - EU
Ständeratskommission für Zuwanderungsabgabe für EU-Arbeitskräfte
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Die von Justizminister Beat Jans ausgeführten Schutzmassnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung aus der EU reichen laut der zuständigen Ständeratskommission nicht aus. Sie plädiert für eine neue Abgabe bei hoher Zuwanderung. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Nimmt die Zuwanderung aus der EU nach Inkraftsetzen der Bilateralen III zu stark zu, sollen Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten eine Abgabe entrichten müssen. Das fordert die zuständige Ständeratskommission im Rahmen der Umsetzung des EU-Vertragspakets.
Die Zuwanderungsabgabe soll die von der EU und der Schweiz ausgehandelte Schutzklausel bei den Bilateralen III ergänzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid für dieses Instrument fiel mit 7 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Diese Abgabe soll für unselbstständig Erwerbstätige bei den Unternehmen erhoben werden. Bei Familienangehörigen sollen die volljährigen nachziehenden Personen abgabepflichtig sein.
Die Kommission ist überzeugt, dass die Zuwanderungsabgabe Anreize schafft, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen, wie es hiess. Die Erträge der Abgabe sollen an die Bevölkerung verteilt werden. Die Abgabe soll auch für Drittstaatsangehörige vorgesehen werden, sobald die Schutzklausel aktiviert wurde.