Ständeratskommission schiebt Finanzierung der 13. AHV-Rente hinaus

Zwar ist die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) auf die Vorlagen zur Senkung des Bundesbeitrags an die Kantone sowie zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Bevor aber definitiv darüber entschieden werde, solle sich das Parlament die Zeit für eine ernsthafte und dokumentierte Analyse der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten nehmen.

Zudem sollte laut der SGK-S auch die nächste umfassende AHV-Reform berücksichtigt werden, die für spätestens 2026 erwartet wird. «Um eine umfassende, ausgewogene und nachhaltige Lösung zu finden, ist insbesondere den zahlreichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die sich in den kommenden Jahren im Bereich der Sozialversicherungen stellen.»