Grenzkontrollen
SVP-Grenzschutzinitiative würde laut Bundesrat Milliarden kosten
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Justizminister Beat Jans erklärte am Freitag in Bern vor den Medien, weshalb der Bundesrat die SVP-Grenzschutzinitiative zur Ablehnung empfiehlt.
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Mehr Staus, hohe Personalkosten und die drohende Kündigung der Schengen-/Dublin-Abkommen: Der Bundesrat warnt vor den Folgen der SVP-Grenzschutzinitiative. Diese könnte die Schweiz bis zu 16 Milliarden Franken im Jahr kosten.
Bereits im vergangenen Dezember hatte der Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen (Grenzschutzinitiative)» mitgeteilt. Am Freitag bestätigte er dies mit der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament. Gleichzeitig untermauerte die Landesregierung ihre Haltung mit einem Bericht zu Schengen/Dublin.
Demnach profitiert die Schweiz in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Abkommen mit der EU. Die finanziellen Folgen eines Wegfalls der Assoziierung, der bei einem Ja zur Grenzschutzinitiative drohen könnte, schätzt die Verwaltung auf 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken pro Jahr. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.