SVP-Präsident Dettling will «Rechtsstaat wieder herstellen»
In seiner Rede kritisierte Dettling die Asylpolitik von Bundesrat Beat Jans. Er führe das «Asylchaos» seiner Vorgängerin im Departement weiter. Laut Dettling zerstört die «linke Zuwanderungs- und Asylpolitik» die Schweiz. Nun brauche es politischen Widerstand, sagte er laut Redetext. «Wir müssen den Schweizer Rechtsstaat wieder herstellen.»
Die von der SVP Ende Mai lancierte Grenzschutz-Initiative solle helfen, dieses Ziel zu erreichen. Denn man müsse die Schweizer Bevölkerung vor illegaler Asylmigration schützen. Sonst würden die Menschen in der Schweiz das Vertrauen in den Staat verlieren, sagte Dettling weiter.
Andere Parteien im Parlament würden die Lösungen der SVP verhindern. Darum müsse das Volk ein Machtwort sprechen.