Verteidigungsminister begründet Nein zur Service-Citoyen-Initiatve

Am 30. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative. Bundesrat und Parlament lehnen die verlangte Bürgerdienst-Pflicht ab.

Für den Bundesrat hat die Dienstpflicht den Zweck, dass Armee und Zivilschutz genügend Einsatzkräfte zur Verfügung haben. Die Volksinitiative gehe mit rund 70'000 Rekrutierten pro Jahr deutlich über diesen Bedarf hinaus. Auch wirtschaftlich sei dies nicht sinnvoll, weil die Bürgerdienst-Leistenden bei der Arbeit fehlten.

Der Bundesrat argumentiert auch mit den Kosten für Erwerbsersatz und Militärversicherung. Die Initiative verlangt anstelle der heutigen Wehrpflicht für Schweizer Männer einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein gleichwertiger, anerkannter Milizdienst.