Energie
Zürcher Kantonsrat genehmigt im zweiten Anlauf neue Axpo-Verträge
Der Zürcher Kantonsrat hat den neuen Axpo-Verträgen zugestimmt. Ein erster Versuch, einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie durchs Parlament zu bringen, scheiterte 2021.
Der Kantonsrat stimmte den neuen Verträgen am Montag mit 172 zu 0 zu. Die neuen Verträge sollen die über 100 Jahre alten Gründungsverträge der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), der Vorläuferin der heutigen Axpo, ablösen. Bis auf den Kanton Schaffhausen haben nun alle Axpo-Eigentümerkantone zugestimmt.
An der ersten Lesung, die Ende Oktober im Zürcher Kantonsrat stattfand, wurde ein Rückweisungsantrag der AL abgelehnt. Verschiedene Punkte wurden eingehend diskutiert, Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt.