Kantonsratswahlen
Zürcher Verwaltungsgericht weist Beschwerden zu Isabel Garcia ab
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Die ehemalige Zürcher GLP-Kantonsrätin Isabel Garcia wechselte kurz nach den Wahlen zur FDP. Das Verwaltungsgericht hat mehrere Beschwerden dagegen nun abgewiesen. (Archivbild)
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Das Zürcher Verwaltungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die so genannte Erwahrung von Isabel Garcia abgewiesen. Die frühere Zürcher GLP-Kantonsrätin wechselte kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP.
Es fehle an klaren Anhaltspunkten dafür, dass Garcia bereits vor ihrer Wiederwahl in den Zürcher Kantonsrat am 12. Februar 2023 den festen Entschluss für den Parteiwechsel gefasst habe, hält das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch fest. Sie habe die Stimmberechtigten deshalb nicht irregeführt.
Die FDP des Kantons Zürich nahm den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Parteiwechsel würden zur Politik gehören. Das müsse ausgehalten werden. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.