Bündner Parlament stopft 20-Millionen-Lücke im Klimaschutz-Programm
Der Zusatzkredit zum bisherigen Verpflichtungskredit von 67 Millionen Franken wurde nach einer überaus engagierten Diskussion mit 87:23 Stimmen angenommen. Abgelehnt wurden die zusätzlichen Gelder einzig von der SVP-Fraktion, alle anderen Parteien folgten dem Antrag der Regierung und stellten sich geschlossen hinter die Zusatzfinanzierung.
Der 2021 vom Parlament verabschiedete Green Deal soll mit wirksamen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und zum Klimaschutz beitragen. Weil sich der Start der zweiten Etappe des Green Deal aufgrund der Komplexität um etwa ein Jahr verzögert, reichten die für die erste Etappe ursprünglich budgetierten und bewilligten Mittel nicht mehr aus. Mit dem Zusatzkredit wurde das Finanzierungsproblem gelöst.
«Green Deal funktioniert»
«Auf diesen Zusatzkredit können wir stolz sein», sagte SP-Grossrätin Franziska Preisig. Dass der Kredit notwendig sei, zeige, dass der Green Deal funktioniere. Die Förderwege würden offenbar rege genutzt. FDP-Grossrat Markus Berweger untermauerte die Aussagen mit Erfahrungen aus dem Oberengadin: «Seit der Einführung des Green Deal ist es viel einfacher geworden, Hausgemeinschaften zu überzeugen, nicht nur das Dach zu sanieren, sondern auch den Rest des Gebäudes.»
Von links bis rechts gelobt wurde, dass ein Grossteil der Massnahmen Bündner Unternehmen Aufträge einbringe. «Es ist ein Deal, von dem das Klima und die Wirtschaft profitieren», betonte Jürg Heini (Mitte). Wie diverse Voten zeigten, sind auch die Freisinnigen dieser Meinung.
Die SVP lehnte den Zusatzkredit primär ab, weil sie gegen den Green Deal an sich ist. Exponenten der Partei wurden nicht müde, das altbekannte SVP-Argument zu wiederholen, das kleine Graubünden rette die Welt nicht. Der Bündner Green Deal nutze dem Klima nichts, lautete das Mantra.
Vorreiterrolle im Klimaschutz
Der Green Deal umfasst 27 Massnahmen, mit denen die Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel in Graubünden effektiv und mit «höchster zeitlicher Priorität» angegangen werden sollen. Gehandelt wird bei Bau und Sanierung von Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie und beim Umgang mit Naturgefahren.
Auch Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Forstwirtschaft profitieren von Fördermassnahmen. Graubünden soll mit dem Green Deal nach dem Willen des Parlaments die Chance der Energiewende nutzen und eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.