China untersucht EU-Vorgehen in Subventionsermittlungen

China untersucht Praktiken der EU, die Brüssel bei seinen Ermittlungen zu ausländischen Subventionen anwandte. Damit will Peking feststellen, ob die jüngsten Massnahmen der EU ein Hindernis für den freien Handel darstellen.

Das Handelsministerium kündigte eine entsprechende Untersuchung an. Zuvor hatte die chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und Elektroprodukten einen entsprechenden Antrag dafür gestellt, wie hiess.

Betroffen sind dem Ministerium zufolge Eisenbahnen, die Bereiche Sonnen- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung. Die Ermittlung muss bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein, eine Verlängerung wäre bis zum 10. April möglich.

Die EU-Kommission hatte zuvor Untersuchungen in diesen Bereichen eingeleitet. Sie ermittelte etwa gegen chinesische Hersteller von Windkrafträdern, die durch Subventionen einen ungerechten Wettbewerbsvorteil erlangt haben sollen. Ausserdem untersuchte Brüssel das Angebot eines staatlichen chinesischen Zugherstellers für eine öffentliche Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums wegen Wettbewerbsbedenken.

Langwieriger Streit

Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht Brüssels unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfliessen. Ein Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Branche. China wird vorgeworfen, wegen geringer Nachfrage im Inland ausländische Märkte mit billigen Solarzellen unter Druck zu setzen.

Ein weiterer Streitpunkt sind in China gefertigte E-Autos, die die EU seit der vergangenen Woche vorläufig mit Strafzöllen belegt. Peking hatte bereits in einer ersten Gegenreaktion eine Untersuchung gegen Schweinefleisch und Nebenprodukte davon aus der EU angekündigt. Auch gegen Branntwein aus den Ländern des Staatenbundes ermittelt die Volksrepublik.