Deutsche Regierung erwartet 2024 rückläufige Wirtschaftsleistung

Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent ausgegangen.

Die Korrektur kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die grossen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen mit einem Minus von 0,1 Prozent.

Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremst Investitionen, Firmen sind wegen der unbeständigen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante, statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren.

Erholung 2025 erwartet

Für das kommende Jahr ist die deutsche Regierung etwas optimistischer als zuvor: Sie erwartet ein Plus von 1,1 Prozent. Zum einen hofft sie, dass dann der private Konsum wieder anzieht und auch mehr Industrieprodukte im Ausland gekauft werden. Dann könnten sich die deutschen Firmen wieder mehr Investitionen zutrauen.

Zum anderen setzt die deutsche Regierung auf ihr Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. «Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen», betonte Habeck. «Deshalb müssen die Massnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden.» Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Länder eine Reihe Massnahmen im Bundesrat blockieren, weil sie dadurch weniger Steuern einnehmen würden.

Reicht das Wachstumspaket aus?

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich zuletzt skeptisch, ob das Paket überhaupt den nötigen Impuls bringen kann. Viele Massnahmen sind noch nicht umgesetzt.

Auch Habeck räumt ein, es sei mehr nötig, um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Finanzminister Christian Lindner geäussert. Nun schlägt Habeck zusätzliche Massnahmen vor: eine deutliche Senkung der Netzentgelte und Bürokratieabbau zum Beispiel beim Datenschutz. «Massgabe sollte sein: Nur was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt», sagte Habeck.