EU-Zusatzzölle auf E-Autos aus China werden nicht «akzeptiert»

Das Land werde «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden zu schützen», sagte er weiter. Die Europäische Union hatte zuvor Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China beschlossen. Der Beschluss wurde am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die Zölle traten am Mittwoch in Kraft.

China habe eine Beschwerde im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, führte der Ministeriumssprecher in Peking aus.

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich mit der Entscheidung, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt, über deutschen Widerstand hinweg. Von der deutschen Autoindustrie kam scharfe Kritik.

EU wirft China unzulässige Subventionen vor

Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor. Die Weltmärkte würden von «billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt», sagte von der Leyen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober bei einem Votum der Mitgliedsländer in Brüssel überstimmt.

Mehrere deutsche Autobauer sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten ausserdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmassnahmen.

China hat bereits reagiert und Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Weitere sogenannte Anti-Dumping-Untersuchungen mit möglichen Strafzöllen als Folge laufen mit Blick auf europäisches Schweinefleisch und Milchprodukte.