Kantonsrat genehmigt 26,6 Millionen für Strassen bei Limmattalbahn
Die Grünen stellten sich am Montag gegen das Geschäft und forderten Nichteintreten. Sie störten sich etwa daran, dass der Veloverkehr zu wenig berücksichtigt werde. Der Rat sprach sich jedoch mit 153 zu 17 Stimmen für Eintreten aus.
Der Antrag der Grünen stehe quer in der Landschaft, fand Ulrich Pfister (SVP, Egg). Der Strassenverkehr könne durch die Massnahmen aus den Zentren geführt werden, sagte Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich). «Nicht zuzustimmen ist unehrlich, die Massnahmen gehören zum Projekt». Diverse Redner fanden, dass man nach «A» auch «B» sagen müsse.
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sprach von einer «Erfolgsgeschichte». Das Ziel der Verlagerung des Verkehrs bleibe. «Ein Verzicht auf einzelne Massnahmen ist keine Option». Es würde an der Glaubwürdigkeit ritzen, im Spiel die Regeln zu ändern, sagte sie.
«Lokalpolitisch motiviert»
Die SP forderte eine Kürzung um 5,5 Millionen Franken. Dabei ging es um ein Bauvorhaben an einer Kreuzung in Schlieren. Dieses hält die SP für «überdimensioniert». Für die GLP war der Antrag hingegen lokalpolitisch motiviert. Die Forderung der SP hatte kurz zuvor der Schlieremer Stadtpräsident Markus Bärtschiger erklärt. Der Kürzungs-Antrag wurde schliesslich mit 117 zu 55 Stimmen abgelehnt.
Insgesamt beläuft sich der Kredit für die Strassenbau-Massnahmen im Zusammenhang mit der Limmattalbahn somit auf knapp 163 Millionen Franken. Die Bahn fährt von Zürich-Altstetten bis Killwangen-Spreitenbach im Aargau. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 700 Millionen, den grössten Teil trägt der Kanton Zürich.