Kantonsrat prüft kürzere Leine für Heimatschutz- und Umweltverbände
Die Parlamentarische Initiative von FDP, EVP, Mitte und SVP, die eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts fordert, holte 93 Stimmen. 60 Stimmen waren für die vorläufige Unterstützung nötig.
Der Vorstoss geht nun in die zuständige Kommission und wird dann erneut ins Parlament kommen. Die Bürgerlichen argumentierten, dass die Heimatschutz- und Umweltverbände eine «3V»-Strategie verfolgen würden: «Verzögern, Verteuern, Verunmöglichen». Dies müsse geändert werden, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell).
Gleicher Meinung war die SVP. Das Verbandsbeschwerderecht müsse auf ein «vernünftiges Mass» zurückgestutzt werden, sagte René Truninger (Illnau-Effretikon). Würde die PI umgesetzt, könnten Verbände bei Bauten im Bildungs- und Gesundheitsbereich nicht mehr rekurrieren.
Ein aktuelles Beispiel ist der Umbau der Kaserne zu einer Bildungseinrichtung, bei dem der Heimatschutz wegen des Glasdachs rekurriert. Ein anderes Beispiel sind die denkmalgeschützten Bauten des Universitätsspitals, die saniert werden müssen.
«Störenfriede kaltstellen»
Die linke Ratsseite unterstützte die Lockerung nicht. «Ich kann den Ärger über den Heimatschutz ein Stück weit nachvollziehen», sagte Andrew Katumba (SP, Zürich). «Man wird nach jahrelanger Planung auf den letzten Metern ausgebremst. Da liegt es nahe, die Störenfriede kaltstellen zu wollen.» Der Vorstoss beschneide jedoch die demokratischen Rechte in unserem Kanton. Man dürfe zudem nicht «kurzfristige Erleichterung langfristigen Schäden vorziehen».
Auch die Grünen verweigerten ihre Unterstützung. Die PI sei rechtsstaatlich fragwürdig, sagte Thomas Schweizer (Hedingen). «Die Einführung einer Rechtsungleichheit je nach Nutzung dient nicht gerade der Rechtssicherheit.»
Das Parlament unterstützte am Montag auch noch eine zweite PI der Bürgerlichen, die das Verbandsbeschwerderecht mit einer finanziellen Komponente kombinieren will.
Finanzielle Interessen der öffentlichen Einrichtungen sollen gemäss dieser PI höher gewichtet werden als die Interessen der Verbände. Wird beispielsweise der Umbau eines Spitals wegen des Heimatschutzes stark verteuert, soll der Heimatschutz eingeschränkt werden können. Dieser Vorstoss holte 88 Stimmen.