Kriegsmaterial
Linke und Grüne wollen keine Ausnahmen von Regeln für Waffenexporte
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An den Regeln für Schweizer Rüstungsexporte scheiden sich einmal mehr die Geister, wie die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zeigt. (Symbolbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
An den Regeln für Rüstungsexporte scheiden sich einmal mehr die Geister. Die Bürgerlichen wollen dem Bundesrat mehr Spielraum geben bei der Bewilligung von Waffenexporten. Linke und Grüne kritisieren das in der Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Der Bundesrat möchte eine Gesetzesänderung, die ihm erlaubt, in aussergewöhnlichen Umständen von festgelegten Bewilligungskriterien abzuweichen, wenn aussen- oder sicherheitspolitische Interessen dies erfordern.
Grüne und SP sprechen sich gegen jegliche Lockerung bei den Regeln für Kriegsmaterialexporte aus. Sie kritisieren, dass die Streichung dieser Abweichungskompetenz aus dem Gegenvorschlag bereits vor drei Jahren eine zwingende Voraussetzung für den Rückzug der Korrekturinitiative gewesen sei.
Die Befürworter FDP und SVP argumentieren mit der grossen Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Landesverteidigung und der Sicherung dieser Arbeitsplätze. Die Mitte trägt die Gesetzesänderung vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.