Nach Benko-Absage wollen Abgeordnete Strafe beantragen

Nach der Absage seines Auftritts vor einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats will das Parlament eine Beugestrafe für den Ex-Milliardär René Benko beantragen. Das kündigte der Abgeordnete der sozialdemokratischen SPÖ, Jan Krainer, am Donnerstag an. Bei der Beugestrafe handelt es sich um eine Strafe zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens einer Person.

Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmassnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte der Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte Krainer.

Kurzfristige Absage

Der Gründer der inzwischen insolventen Signa-Gruppe hatte am Mittwochabend mit Hinweis auf die vielen Anzeigen gegen ihn und gegen Signa-Firmen abgesagt. Der Anwalt Benkos argumentierte, der Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, hiess es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Benkos Auftritt vor dem sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden, denn der einst als Erfolgstyp gefeierte Manager hat sich bislang noch nie öffentlich zum Niedergang der von ihm gegründeten Signa-Gruppe geäussert. Seit im Vorjahr eine Insolvenzwelle durch sein verschachteltes Firmennetzwerk zu rollen begann, hat er alle öffentlichen Veranstaltungen gemieden.

Die Grünen verwiesen vor Beginn der Ausschuss-Befragungen von zwei weiteren Auskunftspersonen auf die ihrer Ansicht nach höchst zweifelhafte Signa-Strategie. «Die Signa war und ist eine einzige hochriskante Wette auf niedrige Zinsen, aggressive Expansion und massive Aufwertung», sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Niedrige Zinsen und gute Kontakte in die Politik seien kein Unternehmenskonzept.

Der Untersuchungsausschuss wurde von der Opposition eingesetzt, um die mutmassliche Bevorzugung von Superreichen wie Benko zu beleuchten, die Verbindungen zur konservativen Kanzlerpartei ÖVP pflegen.