US-Gericht erklärt Trumps temporäre Zölle für rechtswidrig

Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt, teilte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die «fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme», die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.

Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent.