Zürcher Gemeinderat will amtliche Inserate im Tagblatt ausdünnen

Seit 2018 veröffentlicht die Stadt Zürich ihre amtlichen Mitteilungen rechtsverbindlich auf ihrer Website. Zusätzlich werden diese auch noch im «Tagblatt der Stadt Zürich» publiziert.

Jährlich würden für die städtischen Inserate 11,8 Millionen Zeitungsseiten bedruckt, hielt die SP in ihren Vorstössen fest. «Dafür, dass diese amtlichen Mitteilungen im Tagblatt rechtlich nicht massgebend sind, ist das eine beachtliche Menge Papier.»

Aus ökologischen und ökonomischen Gründen soll deshalb geprüft werden, wie sich dieser Papierverbrauch reduzieren und mittelfristig ganz vermeiden lasse, sagte Gemeinderat Matthias Renggli (SP).

Gegen die Verlagerung ins Netz stimmte einzig die SVP. Es gebe viele Menschen, die keinen Zugang zu elektronischen Medien hätten, sagte Samuel Balsiger. Aber alle Bürgerinnen und Bürger hätten Anrecht auf Informationen, was der Staat mit ihren Steuergeldern mache.

Inserate nicht mehr löschen

Während die Inserate im «Tagblatt» ausgedünnt werden sollen, soll dafür die elektronische Publikation der amtlichen Mitteilungen technisch überarbeitet und optimiert werden, forderte Renggli weiter.

Die Mitteilungen sollen dabei im Internet dauerhaft auffindbar bleiben. Heute verschwinden Mitteilungen ohne Personendaten nach zwölf Monaten, solche mit Personendaten nach drei Monaten von der städtischen Website. Auch im E-Paper des «Tagblatts» werden sie entfernt.

Das generelle Löschen sei nicht angezeigt, meinte Renggli. So könnten beispielsweise Angaben zu Strassenbauprojekten länger als ein Jahr von Interesse sein. Gegebenenfalls seien die Mitteilungen zu anonymisieren.

Damit würde bloss ein Datenfriedhof angelegt, der Energie benötige, aber der Allgemeinheit keinen Mehrwert bringe, kritisierte Balsiger. Die SVP blieb allerdings auch in diesem Punkt allein.