Zürcher Kantonsrat senkt Gewinnsteuern und schont Grossaktionäre
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte diese weitere Senkung der Gewinnsteuern schon vor längerer Zeit angekündigt. Die Senkung von 7 auf 6 Prozent sei ein wichtiger Schritt, sagte er am Montag. Es gehe darum, Unternehmen und somit Steuergelder im Kanton Zürich zu halten und vor einem Abwandern in günstigere Kantone abzuhalten.
In seiner Vorlage war ursprünglich auch eine gewisse Kompensation für Gemeinden und Kanton enthalten: Stocker wollte im Gegenzug zur Gewinnsteuersenkung die Grossaktionäre stärker zur Kasse bitten, indem neu 60 von 100 Franken Gewinnausschüttung versteuert werden sollten. Bisher wurden nur 50 Franken steuerpflichtig.
«Bestrafung der Unternehmer»
Die bürgerlichen Parteien inklusive der GLP strichen diese höhere Besteuerung jedoch aus der Vorlage. Sie sind der Ansicht, eine Erhöhung der Dividendensteuer treffe die Falschen. Grosse Beteiligungen hätten vor allem Inhaberinnen und Inhaber von KMU - nicht Aktionäre von Grossfirmen.
«Eine höhere Dividendenbesteuerung wäre eine Bestrafung der Unternehmerinnen und Unternehmer», sagte Patrick Walder (SVP, Dübendorf). Gleicher Meinung war die GLP. «Unternehmen sind nicht unsere Feinde. Sie sind in erster Linie Arbeitgeber», sagte Cristina Cortellini (Dietlikon). Kanton und Gemeinden könnten die Steuerausfälle verkraften.
Auf wie viel Geld der Staat mit der nun beschlossenen Steuervorlage verzichten muss, ist allerdings unklar. Die Berechnungen der Regierung - rund 130 Millionen Franken - gingen bisher davon aus, dass die Dividendenbesteuerung erhöht wird. Diese Teil-Kompensation durch die Grossaktionäre fehlt nun aber.
«Ein Affront gegenüber der Bevölkerung»
Die linke Ratsseite stimmte geschlossen gegen die weitere Steuersenkung und den Rabatt für Grossaktionäre - und kündigte bereits das Referendum an. «Während Löhne und Renten voll versteuert werden müssen, sollen Dividenden weiterhin zu 50 Prozent steuerfrei bleiben. Das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich).
Die AL kritisierte, dass den «sonst schon verwöhnten Unternehmen» ein weiteres Steuergeschenk gemacht werden soll. Und dies, obwohl es der Kanton Zürich gar nicht nötig habe, im Steuerwettbewerb mitzumachen, sagte Judith Stofer (Dübendorf).
«Sie werden auf die Nase fallen»
Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen), der vor allem den Schongang für Grossaktionäre kritisiert, ahnt bereits heute, wie die Volksabstimmung enden wird. «Die Bevölkerung wird das nicht schlucken», prophezeite er. Der Vorschlag der Regierung sei ausgewogen gewesen. Diesen habe man aber um des Prinzips willen geopfert und am Schluss werde die bürgerliche Seite nichts haben.
Auch Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) warnte die Bürgerlichen davor, «aufs Maximum zu gehen». Natürlich wolle der Gewerbeverband keine höhere Dividendenbesteuerung. Aber damit steige nun das Risiko, «bei der Abstimmung auf die Nase zu fallen.»
«Respekt vor der Abstimmung»
Der Regierungsrat wird die Vorlage in der Form unterstützen, wie sie der Kantonsrat beschloss - also ohne höhere Dividendenbesteuerung. Dass diese Ausgangslage schwierig wird, ist Stocker bewusst. «Ich habe einen gewissen Respekt vor dieser Volksabstimmung.»
Die Städte Zürich und Winterthur haben sich wegen der grossen Steuerausfälle bereits entschlossen, die Vorlage abzulehnen.