Zürcher Kantonsrat will keinen Steuerabzug für Mietkosten

Die Parlamentarische Initiative (PI) holte nur 48 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung hätte es jedoch 60 Stimmen gebraucht. Die SVP forderte, dass Mieterinnen und Mieter 30 Prozent der Mietkosten von den Steuern abziehen können sollen. Der Maximalabzug wäre gemäss SVP-Forderung rund 10'000 Franken gewesen.

Die Mietkosten seien neben den Krankenkassenprämien die grösste finanzielle Belastung für die Zürcherinnen und Zürcher, begründete die SVP ihren Vorstoss. Besonders in den grösseren Städten würden die Mieten permanent steigen. Ein Steuerabzug sei eine «faire Lösung», um die Leute zu entlasten, sagte Marcel Suter (Thalwil). Solche Abzüge gibt es bereits in den Kantonen Zug und Neuenburg.

Viele Ratsmitglieder bezeichneten die PI der SVP auf den ersten Blick als «verführerisch» und «charmant». Beim genaueren Hinsehen löse eine solche Steuersenkung das Problem der hohen Mieten und der Wohnungsknappheit aber nicht - im Gegenteil.

350 Millionen weniger Steuererträge

«Ein solcher Steuerabzug würde eine Preisspirale bei den Mieten auslösen, weil teurere Wohnungen gemietet würden», sagte Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon). Das Wohnproblem werde so nicht gelöst.

Vielleicht werde die Steuerrechnung etwa 500 Franken günstiger. «Aber das hilft dem einzelnen kaum», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich). Gleichzeitig würden Kanton und Gemeinden Steuererträge von geschätzt 350 Millionen Franken entgehen. «Diese PI schafft keine einzige bezahlbare Wohnung, sondern entzieht dem Staat lediglich Steuereinnahmen.»

Auch Immobilienexperte Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen) kritisierte die Idee, die «charmant daherkomme», aber nicht helfe. Das sei eine Giesskanne, von der alle ein klein wenig profitieren würden. Man müsse die Giesskanne aber auch wieder auffüllen.